Erklärung der Friedensinitiative der Stadt Linz
zum Krieg in der Ukraine 2022
Die Invasion Russlands in der Ukraine ist ein
Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen und ein Akt der
Aggression, die ein Verbrechen nach dem Völkerrecht darstellt und zu
verurteilen ist. Dadurch werden unschuldige Menschen – derzeit in erster
Linie Frauen und Kinder – zur Flucht getrieben und ins Asyl gezwungen.
Ebenso zu verurteilen ist das Bombardement nicht-militärischer
Einrichtungen mit zivilen Todesopfern und Verletzten, ein Verstoß gegen
das humanitäre Völkerrecht.
Durch diesen Krieg ignoriert Russland (eigentlich
ist es die russische Führung) internationale Abmachungen, ja sogar eine
schriftliche Vereinbarung, die Ukraine als eigenständiges Land zu
schützen. Nach dem Verzicht der Ukraine auf die Atomwaffen und der
Rückgabe dieser an Russland, hat Russland vertraglich unterschrieben,
dass es die Selbständigkeit der Ukraine anerkenne.
(Der Vertrag von Budapest 1994 garantierte der
Ukraine die Sicherheit ihrer territorialen Integrität, staatlichen
Grenzen sowie politischen Souveränität zu. Russland, die USA und
Großbritannien versprachen der Ukraine im Budapester Memorandum darüber
hinaus Schutz vor ökonomischem und politischem Druck sowie umgehende
Konsultationen, sollten diese Bestimmungen verletzt werden.)
In beängstigender Weise setzt jetzt die russische
Führung seine Nuklearwaffen in Alarmbereitschaft, um dem Westen (USA, EU
und NATO) zu drohen, obwohl dieser einen militärischen Einsatz in der
Ukraine gegen Russland ausgeschlossen hat. An dieser Spirale der Gewalt
zu drehen bedeutet, den Weltfrieden zu gefährden.
Es ist dies eine weitere Eskalation der Gewalt und
auf das schärfste zu verurteilen. Zum Schutz der Zivilbevölkerung
fordern wir daher ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen und einen
Waffenstillstand.
Als Friedensinitiative erachten wir es aber zugleich
für dringend nötig, darüber nachzudenken, wie dieser Krieg beendet und
der seit langem schwelende Konflikt in der Ostukraine auf schnellstem
Weg gelöst werden kann.
Dazu ist es notwendig, die Hintergründe und die
Interessenslagen der Konfliktparteien zu ergründen und möglichst offen
zu legen. Deshalb geht es auch um das Verstehen der gegebenen Situation,
um den Sinnzusammenhang des Handelns der russischen Führung zu
erklären. Russland empfand die Truppenstationierung der NATO an seinen
Westgrenzen als unmittelbare Bedrohung, und hat das 2017 sofort
unmissverständlich klargemacht. Diese Analyse kann bei möglichen
Friedensverhandlungen die Basis für die friedliche Beilegung des
Konfliktes sein.
Daher halten wir es für erforderlich, dass die
bereits begonnenen Friedensverhandlungen zwischen Russland und der
Ukraine auf Augenhöhe stattfinden. Stabilisierende Maßnahmen sollen in
einer Folgekonferenz mit allen Beteiligten zur Absicherung der
friedlichen Koexistenz der Staaten erfolgen.
Linz, 2. März 2022
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