Erklärung der Friedensinitiative der Stadt Linz
zum Krieg in der Ukraine 2022
Die Invasion Russlands in der Ukraine ist ein Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen und ein Akt der Aggression, die ein Verbrechen nach dem Völkerrecht darstellt und zu verurteilen ist. Dadurch werden unschuldige Menschen – derzeit in erster Linie Frauen und Kinder – zur Flucht getrieben und ins Asyl gezwungen. Ebenso zu verurteilen ist das Bombardement nicht-militärischer Einrichtungen mit zivilen Todesopfern und Verletzten, ein Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht.
Durch diesen Krieg ignoriert Russland (eigentlich ist es die russische Führung) internationale Abmachungen, ja sogar eine schriftliche Vereinbarung, die Ukraine als eigenständiges Land zu schützen. Nach dem Verzicht der Ukraine auf die Atomwaffen und der Rückgabe dieser an Russland, hat Russland vertraglich unterschrieben, dass es die Selbständigkeit der Ukraine anerkenne.
(Der Vertrag von Budapest 1994 garantierte der Ukraine die Sicherheit ihrer territorialen Integrität, staatlichen Grenzen sowie politischen Souveränität zu. Russland, die USA und Großbritannien versprachen der Ukraine im Budapester Memorandum darüber hinaus Schutz vor ökonomischem und politischem Druck sowie umgehende Konsultationen, sollten diese Bestimmungen verletzt werden.)
In beängstigender Weise setzt jetzt die russische Führung seine Nuklearwaffen in Alarmbereitschaft, um dem Westen (USA, EU und NATO) zu drohen, obwohl dieser einen militärischen Einsatz in der Ukraine gegen Russland ausgeschlossen hat. An dieser Spirale der Gewalt zu drehen bedeutet, den Weltfrieden zu gefährden.
Es ist dies eine weitere Eskalation der Gewalt und auf das schärfste zu verurteilen. Zum Schutz der Zivilbevölkerung fordern wir daher ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen und einen Waffenstillstand.
Als Friedensinitiative erachten wir es aber zugleich für dringend nötig, darüber nachzudenken, wie dieser Krieg beendet und der seit langem schwelende Konflikt in der Ostukraine auf schnellstem Weg gelöst werden kann.
Dazu ist es notwendig, die Hintergründe und die Interessenslagen der Konfliktparteien zu ergründen und möglichst offen zu legen. Deshalb geht es auch um das Verstehen der gegebenen Situation, um den Sinnzusammenhang des Handelns der russischen Führung zu erklären. Russland empfand die Truppenstationierung der NATO an seinen Westgrenzen als unmittelbare Bedrohung, und hat das 2017 sofort unmissverständlich klargemacht. Diese Analyse kann bei möglichen Friedensverhandlungen die Basis für die friedliche Beilegung des Konfliktes sein.
Daher halten wir es für erforderlich, dass die bereits begonnenen Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine auf Augenhöhe stattfinden. Stabilisierende Maßnahmen sollen in einer Folgekonferenz mit allen Beteiligten zur Absicherung der friedlichen Koexistenz der Staaten erfolgen.
Linz, 2. März 2022
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